agb
  1. Allgemeines
    • Diese AGB gelten nur für den unternehmerischen Geschäftsverkehr und bilden die Grundlage aller unserer Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen.
    • Anders lautende Geschäftsbedingungen werden nur dann anerkannt wenn sie mit unseren AGB übereinstimmen oder von uns im Einzelfall schriftlich ausdrücklich zur Grundlage des jeweiligen Vertrages oder der Leistung gemacht werden.
  1. Angebote, Auftragsbestätigungen und Kostenvoranschläge
    • Unser Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich von uns anders schriftlich angeboten.
    • Nimmt unser Kunde unsere Angebote nicht vorbehaltlos, sondern mit einschränkenden oder ergänzenden Abweichungen an, kommt ein Vertrag erst mit ausdrücklicher schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns zustande. Unser Schweigen gilt nicht als Annahme von Angeboten unseres Kunden. Unsere Auftragsbestätigungen sind ausschließlich für den Inhalt von uns abgeschlossener Verträge maßgeblich.
    • Unsere Kostenvoranschläge sind unverbindlich, Bestellungen unserer Kunden auf ihrer Grundlage bedürfen stets unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
    • Die zu den Angeboten von uns gehörenden Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen sowie Gewichts-, Maß- und Materialangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Wir behalten uns an schriftlichen Unterlagen, Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir verpflichten uns vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
    • Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
  1. Preise, Zahlungsbedingungen
    • Die Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart, in der Währung der Bundesrepublik Deutschland.
    • Die Berechnung unserer Lieferungen und Leistungen erfolgt stets unter Zugrundelegung der in der Auftragsbestätigung genannten Diese gelten, soweit nicht anders vereinbart rein Netto ohne Skonto oder sonstigen Nachlass, ab Werk zzgl. Verpackung, Versicherung, Transport, Verzollung und Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
    • Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
    • Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 288 BGB zu berechnen.
    • Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
    • Treten nach Vertragsschluss bei der Ausführung des Auftrages für uns nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen ein, sind wir berechtigt, die Preise im Rahmen der veränderten Umstände anzupassen.
    • Kündigt unser Kunde gemäß § 649 BGB, bevor wir mit der Ausführung der Leistung begonnen haben, so steht uns, vorbehaltlich einer höheren angemessenen Vergütung, wenigstens pauschal eine Vergütung von 10 % der vereinbarten Vergütung zu.
    • Verlangt unser Kunde eine Terminverschiebung bereits begonnener Auftragsbearbeitung können die bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Aufwendungen, sowie durch den Auftragsstopp entstehende Kosten sofort in Rechnung gestellt werden.
    • Verlangt unser Kunde die Einstellung von Arbeiten oder kündigt er den Vertrag gemäß § 649 BGB, können wir die vereinbarte Vergütung sofort verlangen, müssen uns jedoch anrechnen, was wir infolge des Stillstandes oder der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen. In jedem Fall und ohne weiteren Nachweis sind wir berechtigt zunächst die fälligen Zahlungen aus dem Vertrag, wenigstens aber 50 % der Nettovertragssumme zu fordern.
  1. Lieferungen und Leistungen
    • Lieferfristen sind nur als annähernd zu Sie beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor der Kunde seine Verpflichtungen erfüllt hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
    • Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
    • Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.
    • Lieferungen erfolgen ab Werk ausschließlich Verpackung.
    • Versandweg, Art und Mittel der Versendung sind uns zu überlassen ohne Gewährleistung für den schnellsten und billigsten Transport. Dabei werden die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt.
    • Die Gefahr für zu bearbeitende Gegenstände des Auftraggebers geht mit dem Verlassen unseres Werkes, spätestens jedoch mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer haftet im Hinblick auf Transportschäden nur für Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache und leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt.
    • Wird die zu bearbeitende Ware auf Wunsch des Auftraggebers durch uns abgeholt, trägt die Transportgefahr der Auftraggeber. Dem Auftraggeber ist es freigestellt, diese Gefahren zu versichern. Im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für Transportschäden wird verwiesen auf Klausel 4.6, Sätze 2 und 3.
    • Die vorgenannten Bestimmungen gelten auch dann, wenn wir frachtfreie Lieferungen zugesichert haben.
    • Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Auftraggebers.
    • Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Annahme aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
    • Von uns nicht zu vertretene Leistungshindernisse, wie mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung, Krieg, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Energiemangel und höhere Gewalt verlängern von uns eingegangene Leistungs- und Lieferfristen, solange sie sich auswirken.
    • Erhebliche Betriebsstörungen, insbesondere Erkrankungen unserer verantwortlichen Mitarbeiter stehen den Leistungshindernissen gemäß Ziffer 10 gleich (gleichstehende Umstände). Wir sind verpflichtet unsere Kunden von solchen Leistungshindernissen gleichstehenden Umständen unverzüglich Kenntnis zu geben und deren Behebung bzw. Wegfall mitzuteilen.
    • Bei Leistungshindernissen und ihnen gleichstehenden Umständen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn diese den Vertragszweck gefährden und auf unbestimmte Zeit fortbestehen. Unsere Kunden sind in diesen Fällen berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten, wenn Leistungshindernisse und gleichstehende Umstände länger als drei Monate bestehen und deren Ende unbestimmt ist.
    • Ein Rücktritt des Auftraggebers ist im Fall unseres Lieferverzugs nur zulässig, wenn der Kunde uns neben einer angemessenen Nachfrist auch eine Ablehnungsandrohung erklärt hat.
  1. Gewährleistung
    • Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Entgegennahme oder Erhalt jede Lieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängelansprüche innerhalb von 2 Wochen schriftlich bei uns geltend zu Versteckte Mängel müssen ebenfalls spätestens 2 Wochen nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt.
    • Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt, indem wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Wird die Nacherfüllung von uns verweigert, ist sie fehlgeschlagen oder dem Auftraggeber unzumutbar, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
    • Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei unerheblicher Beeinträchtigung der Ebenso wird in folgenden Fällen keine Gewähr übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten und bei Mängeln, die infolge chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
    • Abweichungen von den Abmessungen sind bei der Herstellung unvermeidlich. Es bleiben deshalb die Toleranzbereiche nach dem jeweiligen Stand der Technik vorbehalten (DIN 40680 mittel). Hiervon abweichende Maßtoleranzen müssen jeweils gesondert vereinbart werden.
    • Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren 12 Monate nach Übergabe an den Auftraggeber. Das gilt nicht, soweit das Gesetz für Bauwerke und Sachen für Bauwerke, bei Arglist und beim Rückgriff des Unternehmens längere Fristen
  1. Eigentumsvorbehalt
    • Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, sowie bis zur Zahlung aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte an den von uns gelieferten Gegenständen und Leistungen, namentlich Werkzeuge, Papierzeichnungen, Stücklisten, Fertigungshilfsmittel 2D + 3D CAD Datensätzen sowie sämtlichen elektronischen Datenträgern und sonstigen Dokumentationen vor. Der Auftraggeber ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
    • Unser Auftraggeber bzw. der Eigentümer der von uns gelieferten Werkzeuge ist nicht berechtigt, die von uns gelieferten Gegenstände oder Leistungen für andere als vertragsgemäße Zwecke zu benutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Bis zur vollständigen Bezahlung sind wir berechtigt unsere Konstruktionsunterlagen/CAD Daten/Stücklisten usw. zurück zu behalten bzw. die vertraglichen Leistungen und die gelieferten Gegenstände zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche herauszuverlangen.
  1. Haftungsbeschränkungen
    • Wir haften bereits vom Grunde her nur für Schadenersatzansprüche einschließlich Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen unseres Kunden bei Pflichtverletzungen, wegen Verzugs oder Mängeln unserer Leistung, wenn wir:
  • bei Pflichtverletzungen, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen oder unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen insoweit vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben,
  • bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur bei mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.
  • Bei Schäden die bei unsererseits abgegebenen Garantien im Sinne von §§ 276 Abs. 1 oder § 443 Abs. 1 BGB abgegeben wurden, haften wir für jede mindestens grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
  • Bei nur leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
    • Soweit unsere Haftung nicht gemäß Ziffer 7.1. vom Grunde her ausgeschlossen ist, haften wir nur für vorhersehbare, vertragstypische, unmittelbare und bei Vertragsschluss zu erwartende Durchschnittsschäden und bei Ersatzansprüchen wegen vergeblicher Aufwendungen nur bis zur Hohe des Erfüllungsinteresses unserer Kunden. Eine Haftung für Mängel an Produkten der von unserem Kunden vorgegebenen Vorlieferanten wird ausgeschlossen.
  • Kommen wir mit unseren vertraglichen Verpflichtungen in Verzug, ist die Hohe eines dem Kunden zustehenden Schadenersatzes von vornherein auf eine Haftungs-höchstsumme von 10% der mit uns vereinbarten Nettovergütung des Gesamtpreises des mit unserem Kunden abgeschlossenen Vertrages begrenzt.
  • Wenn wir zur Absicherung von Risiken wegen Mängelansprüchen und sonstigen gegen uns gerichteten vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüchen eine diese Risiken abdeckende Versicherung abgeschlossen haben, ist die Hohe der unserem Kunden zustehenden Ansprüche auf die Haftungshöchstsumme aus der genannten Versicherung begrenzt.
  • Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
  • Die voranstehenden Vorschriften Liber Haftungsbegrenzung vom Grunde und von der Hohe her gelten sinngemäß auch für Schuldverhältnisse durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen und sonstige vorvertragliche Schuldverhältnisse.
  • Die gesetzlichen Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  1. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    • Erfüllungsort ist Hamburg.
    • Gerichtsstand ist bei allen sich aus Lieferverträgen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, einschließlich derjenigen über die Rechtsgültigkeit des Kauf-/Werkvertrages und über ihn selbst, das für unseren Firmensitz zuständige Amts- bzw. Landgericht.
  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder individuell mit unserem Kunden ausgehandelter Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen vertraglichen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetztwerden, deren wirtschaftliches Ergebnis dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Ergebnis möglichst nahe kommen.

Hamburg, den 17.August 2017

Tronical Components GmbH
Heselstücken 18
22453 Hamburg